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Immissionsschutz

Produktionsanlage

Seit Anfang 2008 ist der Kreis Herford auch für den Immisssionsschutz zuständig. Dieser Aufgabenbereich, der früher von den Staatlichen Umweltämtern bzw. den Bezirksregierungen bearbeitet wurde, umfasst im Wesentlichen die Vermeidung oder Verminderung von schädlichen Umwelteinwirkungen wie Lärm, Luftverunreinigungen, Erschütterungen oder Gerüchen, die von gewerblichen oder industiellen Betrieben hervorgerufen werden.

Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt zu einem großen Teil bereits vorbeugend, entweder im Rahmen von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder durch Beteiligung im Rahmen von baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Damit wird erreicht, dass neue Vorhaben entsprechend den aktuellen baulichen und technischen Bestimmungen, dem sogenannten „Stand der Technik“ errichtet und in Betrieb genommen werden.

Bei Fragen zur Genehmigungspflicht einzelner Anlagen, zum Ablauf des Verfahrens, aber auch zu Beschwerdeangelegenheiten stehen wir Ihnen gerne Rede und Antwort.

Nach der erstmaligen Inbetriebnahme sowie für bereits bestehende Betriebe und Anlagen obliegt dem Kreis Herford die Überwachung.

Das „Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen“ verpflichtet die Umweltschutzbehörden zur regelmäßigen Überwachung aller Betriebe, die der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen oder von denen ein Umweltrisiko ausgeht. Die Überwachung hat aufgrund eines Überwachungsprogramms in festgelegten Intervallen zu erfolgen.

Das Programm finden Sie hier:

Das Ergebnis der Überwachung ist in einem Inspektionsbericht zu dokumentieren und auf der Internetseite des Kreises Herford zu veröffentlichen. Zu den Prüfberichten gelangen Sie hier.

Oberste Umweltschutzbehörde im Land Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Auf der Homepage des Ministeriums unter www.umwelt.nrw.de finden Sie weitere Informationen zu den Aufgabenbereichen des Immissionsschutzes sowie zahlreiche Veröffentlichungen.

 

Öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Erweiterung einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch durch Errichtung und Betrieb von 2 weiteren Sprühtrocknern

Die Firma Milchwirtschaftliche Industrie Gesellschaft Herford GmbH & Co. KG beantragt gem. § 4/16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch (genehmigungsbedürftige Anlage nach Nr. 7.32.1 G/E, des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)) auf dem Grundstück in 32051 Herford, Bielefelder Str. 66, Gemarkung Herford, Flur 56, Flurstücke 155, 157, 315.
Die Anlage zur Verarbeitung von Milch soll zukünftig mit einer Kapazität der Einsatzstoffe von 500 Tonnen Milch je Tag betrieben werden.
Dadurch wird die Leistungsgrenze zur Zuordnung zu Nr. 7.32.1 G/E der 4. BImSchV erstmalig überschritten.

Die beantragte Änderung/Erweiterung der Anlage umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

  1. Erhöhung der Produktionsleistung auf eine Kapazität der Einsatzstoffe von 500 Tonnen Milch je Tag
  2. Errichtung und Betrieb von 2 Sprühtrocknungsanlagen mit einer Leistung von je 2,5 to/h Pulver
  3. Diverse bauliche und betriebliche Maßnahmen zur Anpassung des vorhandenen Betriebes an die höhere Produktionsleistung

Derzeit hat die Anlage eine Verarbeitungskapazität von 200 to/d an Milch in 3 vorhandenen Sprühtürmen.
Durch die Erweiterung um 2 Sprühtürme wird die Leistung auf 500 to/d erhöht; 2 der vorhanden Sprühtürme entfallen zukünftig.

Verarbeitet wird ausschließlich Milch, für die Reinigung der Anlagen kommen die üblichen für die Lebensmittelindustrie geigneten Reinigungsmittel zum Einsatz.

Das erzeugte Milchpulver wird in Silos zwischengelagert und anschließend verkaufsfertig verpackt bzw. zum Versand in Großgebinde abgefüllt.

Durch die Erweiterung werden sich die angelieferte Milchmenge sowie der Abwasseranfall und die Staubemissionen erhöhen.

Von den Sprütrocknern sind Staubemissionen zu erwarten. Der Abluft der Trockner wird erfasst und nach dem Stand der Technik durch Filter gereinigt und über Schornsteine abgeleitet. Die als irrelevant zu betrachtenden Zusatzbelastungen an Feinstaubkonzentration und an Staubniederschlag werden nicht überschritten.
Die durch die neuen Sprühtürme entstehenden Geräuschemissionen werden durch Maßnahmen an den vorhandenen Anlagen kompensiert. Dadurch ist die Einhaltung der in der Nachbarschaft einzuhaltenden Geräuschimmissionswerte gewährleistet.
Die Geruchsimmissionen werden die als irrelevant zu betrachtende Zusatzbelastung nicht überschreiten.
Die Abwässer werden im Betrieb vorbehandelt und dem städtischen Abwassernetz zugeführt. Die vorhandene Abwasserbehandlung wird an die erhöhte Abwassermenge angepasst.

Für die Erweiterung v. g. Anlage ist nach der Ziff. 7.29.1 A der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine anlagenbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.
Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde unter Beachtung des § 3 c Satz 2 UVPG entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. Gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten.
Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 3 a Satz 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht.

Das Genehmigungsverfahren ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a) der 4. BImSchV nach § 10 des BIm-SchG - förmliches Verfahren - durchzuführen. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung der Änderung der Anlage wird hiermit nach § 10 Abs. 3 des BImSchG i.V.m. §§ 8 ff der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) öffentlich bekanntgemacht.

Der Antrag mit den dazugehörigen Antragsunterlagen liegt in der Zeit vom 18.04.2017 bis einschließlich 17.05.2017 beim
Kreis Herford - Der Landrat – Umwelt, Planen und Bauen, Raum 220 (Herr Rehage), Amtshausstr. 2 in 32051 Herford
aus.
Er kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag eingesehen werden:
während der Servicezeiten montags und mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
oder nach telefonischer Terminvereinbarung mit Herrn Rehage, Tel.: 05221/13-2220

Der Antrag mit den dazugehörenden Antragsunterlagen kann während dieses Zeitraums auch im Internet auf der Homepage des Kreises Herford unter der Rubrik Politik und Verwaltung/Kreisverwaltung/Ämter und Abteilungen/Umwelt,Planen und Bauen/Bauen/Immissionsschutz.eingesehen werden.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegungsfrist und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis einschließlich 31.05.2017) schriftlich bei den vorstehend genannten Behörden vorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichenTiteln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG). Maßgebend für fristgerechte Einwendungen ist der Eingang der Einwendung bis zum Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren.
Name und Anschrift der Einwender sind auf den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können nicht berücksichtigt werden.
Die Einwendungsschreiben werden an den Antragsteller zur Stellungnahme weitergegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.
Für den Fall, dass nach der Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG die erhobenen Einwendungen einer mündlichen Erörterung bedürfen, wird hiermit dieser Termin für den

22.06.2017, ab 10.00 Uhr – 17.00 Uhr

anberaumt.

Der Erörterungstermin wird dann beim Landrat des Kreises Herford, Amtshausstr. 3, Raum 301 in 32051 Herford, durchgeführt. Bei Bedarf wird hier die Erörterung an einem weiteren Termin, der dann bekannt gegegeben wird, fortgesetzt.

Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Bei Platzmangel haben Behördenvertreter, die Antragstellerin und Personen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben und deren rechtsgeschäftliche Vertreter und Beistände Vorrang an der Teilnahme.

Die rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen werden in diesem Termin ohne Rücksicht auf das Ausbleiben der Antragstellerin oder der Personen, die Einwendungen vorgebracht haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BImSchG). Eine besondere Einladung zu diesem Termin erfolgt nicht.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekanntgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 des BImSchG).

Az.: 72/63.3.HF.30/17-0 Im Auftrag
Herford, den 03.04.2017 (gez. Rehage)

Genehmigung der Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage zum Bedrucken von bahnenförmigen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen unter Verwendung von Lösemitteln, einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen auf dem Grundstück Gemarkung Ennigloh, Flur 14, Flurstück 839, Schnellweg 14-18 in Bünde

Antragstellerin: Rahning GmbH & Co. KG, Zimmerstr. 16, 32257 Bünde

Gegenstand dieser Genehmigung ist:

  • Errichtung und Betrieb der Laugenwaschanlage Waschmaschine 3500 Renzmann mit Destillationsanlage PROWADEST / 1, KMU LOFT (BE4)
  • Stilllegung der Waschmaschine mit hochsiedendem Lösemittel (BE 27)
  • Stilllegung des Lösemitteltauchbecken (BE 16)
  • Anpassung der Anforderungen zur Emissionsüberwachung der Abgasreinigungsanlagen
  • Neufestlegung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Rotationstiefdruckanlagen.

Auf Auflagen zu Belangen der Sicherheit, des Immissionsschutzes sowie sonstiger umwelt-rechtlicher Belange und des Arbeitsschutzes wird hingewiesen.

Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach der Bestandskraft des Bescheides mit dem Betrieb der Anlage begonnen worden ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist entweder schriftlich beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 23.11.2005 (GV.NRW.S.926) einzureichen.

Sollte die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet werden.

Der Genehmigungsbescheid und seine Begründung liegen in der Zeit vom 26.01.2017 bis einschließlich 09.02.2017 bei der Kreisverwaltung Herford, 32051 Herford, Amtshausstr. 2, Raum 219, während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsicht aus. Sie können dort auch bis zum Ablauf der Klagefrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich ange-fordert werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt und damit als bekanntgegeben.

72.63.2.Bd.40/16

Herford, den 16.01.2017

Kreis Herford – Der Landrat
Umwelt, Planen und Bauen
Amtshausstr. 2
32051 Herford

Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides nach § 10 Abs. 8a BImSchG

Hier finden Sie den Genehmigungsbescheid zur oben aufgeführten öffentlichen Bekanntmachung.

 
 
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