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Einspruch einlegen

Beschreibung

Sie haben vom Kreis Herford einen Bußgeldbescheid erhalten und sind mit ihm nicht einverstanden? Legen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, dann wird der Vorgang nochmals überprüft.

Voraussetzungen

Ihr Einspruch muss schriftlich und in deutscher Sprache bei uns eingehen:

  • per Post
  • per Fax
  • per E-Mail, dies ist aber nur zulässig mit einer Signatur nach dem Signaturgesetz.

Sie können Ihren Einspruch auch in einem persönlichen Gespräch bei uns aufnehmen lassen.

Verfahrensablauf

Nachdem Ihr Einspruch bei uns eingegangen ist, prüfen wir Ihre vorgebrachten Angaben.

Wenn wir Ihrem Einspruch nicht stattgeben und den Bußgeldbescheid nicht zurücknehmen, geben wir den Vorgang über die Staatsanwaltschaft Bielefeld an das Amtsgericht Herford ab. Dort entscheidet man dann über Ihren Einspruch.

Frist

Legen Sie Ihren Einspruch bitte innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben, beim Kreis Herford ein. Das Zustellungsdatum finden Sie auf dem gelben Briefumschlag. Halten Sie die Frist von zwei Wochen unbedingt ein, da sonst der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird.

Hinweis

Wenn Sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist nicht einhalten konnten, beantragen Sie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das muss schriftlich innerhalb einer Woche erfolgen, nachdem der Grund für die Verspätung weggefallen ist. Weisen Sie die Hinderungsgründe glaubhaft nach, zum Beispiel durch Urkunden, Reisebelege und so weiter.

Rechtsgrundlagen

  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)