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Dienstleistungen im Portal Kreis Herford

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Taxi-Genehmigung beantragen

Beschreibung

Aufhebung der Betriebspflicht für Taxiunternehmen

Aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse hat das Straßenverkehrsamt des Kreises Herford über die Aufhebung der Betriebspflicht von 18:00 bis 06:00 Uhr entschieden. Nachtfahrten sind damit ab sofort nicht mehr verpflichtend und werden von den jeweiligen Unternehmern nach eigenem Ermessen durchgeführt. Dies gilt bis zum Widerruf.

Durch die Betriebspflicht ist der Taxiunternehmer grundsätzlich verpflichtet, Personenbeförderungsaufträge zu jeder Uhrzeit durchzuführen. Aktuelle Einschränkungen des öffentlichen Lebens und sozialen Miteinanders betreffen auch insbesondere die Taxiunternehmer des Kreises Herford.

Wegen drastisch gesunkener Auftragslage ist es daher für die Taxiunternehmer wirtschaftlich unzumutbar, den vorgesehenen Betriebsumfang zu gewährleisten. Angesichts der Corona-Epidemie entscheidet der Taxiunternehmer nach eigenem Ermessen, inwieweit der Betriebspflicht zu später Uhrzeit nachgekommen werden kann.

Unberührt bleibt hiervon die Verantwortung gegenüber stark erkrankten Menschen (Erkrankungen, die nicht ansteckend sind), die auf eine Personenbeförderung angewiesen sind. Hier bleibt die Betriebs- und Beförderungspflicht in jedem Fall bestehen.


Wenn Sie ein Taxi-Unternehmen gründen möchten, benötigen Sie hierfür eine Konzession. Da die Zahl der Taxi-Konzessionen je nach Bedarf und Wirtschaftslage der Stadt begrenzt ist, können neue Taxi-Konzessionen nur sehr selten erteilt werden.

Unterlagen/Nachweise

Alle Unterlagen, die sich aus dem Antragsformular ergeben

Rechtsgrundlagen

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Kosten/Gebühren

  • Erstes Fahrzeug: 150,00 Euro
  • jedes weitere Fahrzeug im gleichen Verfahren: 40,00 Euro

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