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Pressemitteilungen

31.07.2020

Wahlvorschläge für Kreistag und Landratswahl sind zulässig

Kreiswahlausschuss entscheidet: Wahlvorschläge für Kreistag und Landratswahl sind zulässig

Kreis Herford. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am  Freitag (31.07.) alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2020 als zulässig entschieden.
Demnach sind für die Kommunalwahl am 13.09.2020 insgesamt 8 Parteien vertreten, die jeweils 25 Wahlvorschläge für die Wahlbezirke eingereicht haben. Bei den Direktkandidaten in den 25 Kreiswahlbezirken handelt es sich um die Wahl der Kreistagsmitglieder.

Folgende Parteien sind vertreten:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands,SPD

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE LINKE

Alternative für Deutschland. AfD

Freie Demokratische Partei, FDP

Freie Wähler (UWG/LBA) im Kreis Herford

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI

Jede Partei hat auch einen Wahlvorschlag für die Reserveliste eingereicht, auf der Bewerber genannt sind.

Für die Landratswahl liegen drei Wahlvorschläge vor. Es wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag von der SPD und DIE GRÜNEN (Jürgen Müller), ein Wahlvorschlag von der CDU (Dorothee Schuster) und ein Wahlvorschlag von der Partei Die PARTEI (Bernhard Riedl) eingereicht.

Über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Ratswahl entscheiden die Wahlausschüsse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Zusatzinfo:
Was machen Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss?

Der Kreiswahlleiter für das Kreisgebiet ist grundsätzlich der Landrat. Da der amtierende Landrat erneut zur Wahl antritt, vertritt ihn sein allgemeiner Vertreter im Kreiswahlausschuss und ist bis zur Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Kreiswahlleiter. Kreiswahlleiter ist in diesem Jahr demnach Kreisdirektor Markus Altenhöner.

Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzender und den 10 Beisitzerinnen und Beisitzern. Zu der Sitzung des Kreiswahlausschusses werden außerdem die Vertrauenspersonen (1. Vertrauensperson und stellv. Vertrauensperson) der eingereichten Wahlvorschlägen eingeladen.
Von der Verwaltung nimmt der Schriftführer/die Schriftführerin und ggfls. weitere Mitarbeitende als „Hilfskräfte“ teil.

Der Kreiswahlausschuss wurde für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 gebildet. In seiner ersten Sitzung wurde über die Einteilung des Kreisgebietes in 25 Kreiswahlbezirke entschieden. Am 31.07. fand die zweite Sitzung statt, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wurde. Nach der Kommunalwahl stellt der Wahlausschuss die Wahlergebnisse in einer dritten Sitzung am 16.09. fest. Über einen eigens gebildeten Wahlprüfungsausschuss werden auch mögliche Fehler überprüft und die Gültigkeit der Wahl festgestellt.