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Pressemitteilungen

26.03.2021

Neue Corona-Schutzverordnung des Landes: Kreis Herford erstellt Allgemeinverfügung

Kreis Herford. Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in der heute bekanntgegeben Corona-Schutzverordnung (Gültig ab dem 29. März bis zum 18. April 2021) Maßnahmen zur Corona-Notbremse festgelegt. Demnach müssen in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer drei Tage anhalten Inzidenz von über 100 unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Doch es gibt eine Ausnahme, die auch vom Kreis Herford wahrgenommen wird:

Bei ausreichenden Bürgertestungsmöglichkeiten im Kreis kann im Einvernehmen mit den MAGS durch eine Allgemeinverfügung die Einschränkungen der Notbremse durch tagesaktuelle Tests ersetzt werden. Einer entsprechenden Allgemeinverfügung des Kreises Herford (siehe Randspalte) hat das MAGS bereits zugestimmt. Sie wird ab Montag, den 29. März 2021, gültig.

So können per Allgemeinverfügung verschiedene Angebote und Dienstleistungen für Bürger*innen  geöffnet bzw. möglich gemacht werden, die ansonsten untersagt wären. Dafür benötigen Sie jedoch einen bestätigten, tagesaktuellen (nicht älter als 24 Stunden) und negativen Schnell-oder Selbsttests. Bei den Tests gilt es Folgendes zu beachten:

Corona-Schnelltests im Sinne der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung müssen vom fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden, die hierzu befugt sind. Diese Tests werden im Kreis Herford in mehreren Arztpraxen, Apotheken sowie in Testzentren angeboten. Die Teststellen sind berechtigt, die für eine Angebotsnutzung erforderliche Testbestätigung zu erstellen.

Corona-Selbsttests im Sinne der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung sind Tests zur Eigenanwendung, die käuflich erworben werden können. Der für den Angebotszugang erforderliche Testnachweis kann nur dann erstellt werden, wenn die Selbsttests unter Aufsicht der zur Vornahme von Schnelltests befugten Personen (z.B. im Rahmen von Testungen in Betrieben) vorgenommen wurden.

 

 

Die Corona-Notbremse des Landes sieht folgende Einschränkungen vor:

  • Wichtig: Der Kreis Herford erstellt eine Allgemeinverfügung, mit der die Einschränkungen der Notbremse durch tagesaktuelle Tests ersetzt werden.

1.            vom 1. April bis einschließlich 5. April 2021

Kontaktbeschränkungen bei Notbremse:

1.            Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.

2.            Ausnahme: Ostertagen (1. bis 5. April): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50 bis 100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt

2.            (Hochschul-)Bibliotheken sowie Archive:

-       nur Abholung/Rückgabe und Auslieferung bestellter Medien

3.            Museen, Gedenkstätten u. ä. Einrichtungen unzulässig.

4.            Sportanlagen unter freiem Himmel

-       sind nur für Gruppengröße mit höchstens zehn Kindern zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen freigegeben.

5.            in Zoologischen Gärten und Tierparks sowie in nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks Zutritt zu geschlossenen Ausstellungsräumen für Besucherinnen und Besucher unzulässig.

6.            nicht „privilegierter“ Einzelhandel (täglicher Grundbedarf, Gartenbaumärkte u. ä) sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen untersagt.

-       Ausnahme: Versand/Auslieferung/Abholung.

7.            Verkauf von nicht mit handwerklichen (Dienst-)Leistungen verbundenen Waren in unzulässig;

-       Ausnahme: Zubehör.

-       Telefondienstleister: nur die Störungsannahme/Reparatur/Austausch defekter Geräte zulässig; kein  Warenverkauf oder Vermittlung von Dienstleistungsverträgen

8.            körpernahe Dienstleistungen und Handwerksleistungen untersagt

-       Ausnahme: medizinisch notwendiger Leistungen, Friseure, Fußpflege gewerbsmäßigen Personenbeförderung.