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Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Mit der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 (Vorlage 232/2018) und der Finanzplanung bis 2023 beginnen die Beratungen im Kreistag. Es folgen die Beratungen in den Fachausschüssen. Eine Beschlussfassung ist für die Sitzung des Kreistages am 14. Dezember 2018 vorgesehen.
Der vorgelegte Entwurf plant Erträge von rd. 310 Mio. Euro (2019) und 319 Mio. Euro (2020) und Aufwendungen von rd. 312 Mio. Euro (2019) und 321 Mio. Euro (2020). Die sich ergebenden Jahresfehlbeträge von rd. -2,0 Mio. Euro werden durch Eigenkapital (sog. Ausgleichsrücklage) ausgeglichen.
Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie die weiterhin stabile Wirtschaftslage kann die Kreisumlage deutlich abgesenkt werden. Ausgehend von einem Wert 41,13% in 2018 sehen die Planungen nunmehr einen Hebesatz von 37,39% (2019) bzw. 37,10% (2020) vor. Dies stellt für die Haushalte der Städte und Gemeinden eine deutliche Entlastung dar. Erstmals seit langer Zeit reduziert sich damit auch die Kreisumlage um insgesamt 6,5 Mio. Euro (Plan 2018) bzw. 1,5 Mio. Euro zur in der Haushaltsbewirtschaftung reduzierten Kreisumlage 2018 (Vorlage 370/2017).
Landrat Jürgen Müller:
„Zusammen mit den Städten und Gemeinden im Kreis Herford gestalten wir mit diesem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 die Prioritäten der nächsten Jahre. Weitere Entlastungsmöglichkeiten - z.B. aus einer Reduzierung der Landschaftsumlage oder sich konkretisierenden Initiativen im Bund und Land - werden an die Städten und Gemeinden weitergegeben.“
Der größte Posten im „Kreis-Etat“ mit rd. 2/3 des Gesamtaufwands sind weiterhin verschiedene soziale Leistungen (Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Pflege, Grundsicherung sowie z.B. Eingliederungshilfe über die Landschaftsumlage). Der Personal- und Versorgungsaufwand steigt aufgrund von notwendigen Personalbedarfen und Tarifsteigerungen moderat an und macht rd. 18,6% des Gesamtaufwandes aus.
Den freien Trägern im Bereich der freiwilligen Leistungen (z.B. Sportförderung, Kulturelle Projekte, Gesundheitsprävention) bleibt der Kreis Herford weiterhin ein verlässlicher Partner. Die freiwilligen Leistungen des Kreises betragen in den kommenden beiden Jahren jeweils rd. 3,5 Mio. Euro.
Die Investitionstätigkeit wird im Haushaltsplan-Entwurf verstärkt, was zum einen mit verschiedenen Fördermaßnahmen - insbesondere für den Bereich der Berufskollegs z.B. durch das Landesprogramm „Gute Schule“ - im Zusammenhang steht, aber zum anderen auch die Prioritäten der nächsten Jahre abbildet. So sind in den Haushaltsjahren 2019/2020 Investitionen für ein Hospiz (5,5 Mio. Euro), die Feuerwehrzentrale Hiddenhausen (3,8 Mio. Euro), verschiedene Straßenbaumaßnahmen (insg. rd. 10,7 Mio. Euro) und auch Ko-Finanzierungsmittel für Projekte der Regionale 2022 (3 Mio. Euro) geplant.
Als Ergebnis des Projektes „Neues Haushaltswesen Herford“ werden im Übrigen der Haushaltsplan-Entwurf und später auch der beschlossene Haushalt digital verfügbar sein.