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Pressemitteilungen

14.12.2018

Haushalt 2019/2020 beschlossen

Kreis Herford. Heute ist der am 28.09.2018 eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 des Kreises Herford mit Mehrheit im Kreistag beschlossen worden. Es stimmten 43 der insgesamt 47 anwesenden Kreistagsabgeordneten zu (3 Kreistagsabgeordneten fehlten), 4 stimmten dagegen (FDP und AfD).

Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen und in den Fraktionen einigten sich die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen, Die Linke und Eckard Gläsker (Freie Wähler) auf einen gemeinsamen Antrag, der u.a. soziale Themen wie die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder, einen Masterplan zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in die Haushaltsberatungen einbringt. Auch soll die hausärztliche Versorgung im Kreis verbessert und die Zuschussempfänger bei freiwilligen Leistungen ab 2019 an die Tarifsteigerungen angepasst werden. Auf breite Zustimmung stieß auch der Antrag der CDU-Fraktion, der u.a. eine kreisweite Baustellenkoordinierung, verbesserten Service und Erreichbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen und die Ausweitung der Förderung internationaler Kontakte fordert.

Allgemein wurde begrüßt, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die deutliche Senkung der Kreisumlage bereits in 2019 um rd. 5 Mio. Euro aber auch in den Folgejahren spürbar entlastet werden. Auch für das Jahr 2018 wird nachträglich die Kreisumlage reduziert – das sind für die 9 Kommunen des Kreises Herford eine Millionen € weniger als ursprünglich angenommen.

Der nun beschlossene Haushaltsplan ist die Arbeitsgrundlage der Kreisverwaltung für die Jahre 2019 und 2020. Darin enthalten sind alle Erträge und Aufwendungen sowie die Investitions- und Finanzierungstätigkeit, aber auch der Stellenplan. Der Gesamtetat beträgt rd. 312 Mio. Euro in 2019 und 323 Mio. Euro in 2020 und schließt nunmehr mit einem Minus von rd. -4,0 Mio. Euro in 2019 und rd. -4,8 Mio. Euro in 2020 ab. Diese werden durch vorhandenes Eigenkapital (sog. Ausgleichsrücklage) ausgeglichen.

Landrat Jürgen Müller:
„Der mit Mehrheit beschlossene Haushaltsplan setzt konsequent die Schwerpunkte Gesundheitsversorgung, Chancen für junge Menschen, Inklusion und Teilhabe fort und ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung im ganzen Kreisgebiet. Neben der wichtigen Entlastung der Städte und Gemeinden umfasst der Beschluss auch wesentliche Investitionsmaßnahmen, wie unter anderem die Mensa für die Berufsschulen, das Hospiz und die Rettungswache Vlotho.“

Kämmerer Christian Zierau:
„Der heutige Beschluss nach drei Monaten intensiver Beratungen stellt die Kreisverwaltung für die nächsten zwei Jahre auf eine solide Basis. Insbesondere die jetzt beschlossenen 34 neuen Stellen sind notwendig, um Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen ordentlich zu erbringen und gleichzeitig Schwerpunkte wie Mobilität, Digitalisierung, Personalentwicklung umsetzen zu können. Persönlich freue ich mich über die vielen positiven Rückmeldungen zum neu gestalteten Haushaltsplan.“