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Pressemitteilungen

30.12.2020

Corona Update 30.12.: 79 neue Fälle - Landrat appelliert an Solidarität - Eilantrag gegen Ausgangssperre abgelehnt

Kreis Herford. Im Kreis Herford sind seit gestern 79 neue Corona-Fälle hinzugekommen. 4.427 Personen gelten als genesen, sodass es derzeit kreisweit 748 aktuell bestätigte Fälle gibt. Insgesamt sind 5.231 bestätigte Infektionen bekannt. Der Inzidenzwert liegt bei 174. Insgesamt gibt es 56 Todesfälle, davon sind 49 an Corona und 7 mit Corona gestorben.



Die aktuell infizierten Personen verteilen sich auf Herford (207), Spenge (32), Bünde (115), Löhne (167), Vlotho (38), Enger (41), Rödinghausen (23), Hiddenhausen (89) und Kirchlengern (36).


Landrat: „Bitte halten Sie sich an die Schutzmaßnahmen“
Obwohl der Inzidenzwert momentan sinkt, entspannt sich die Lage im Kreisgebiet nicht. Der Kreis Herford liegt auf Platz 6 der Kreise und kreisfreien Städte in NRW mit den höchsten Inzidenzwerten. Die Zahl der intensivmedizinisch betreuten Covid-Patienten ist weiterhin hoch. Um die Lage in den Krankenhäusern nicht zusätzlich zu verschlimmern, bittet Landrat Jürgen Müller alle Bürgerinnen und Bürger auch zum Jahreswechsel um Solidarität: „Halten Sie sich bitte an die Schutzmaßnahmen, vermeiden Sie nicht zwingend notwendige Kontakte und verzichten Sie auf Feuerwerk. Damit entlasten Sie die Krankenhäuser und somit auch das Pflegepersonal, das täglich an der Belastungsgrenze gegen das Virus kämpft.“

Situation in den Krankenhäusern

Derzeit werden 75 Patient*innen mit einer COVID-19-Infektion (davon 67 aus dem Kreis Herford) stationär in den Krankenhäusern im Kreis Herford behandelt. Hiervon werden 16 Patient*innen intensivmedizinisch betreut, 12 davon sind beatmungspflichtig. (Anm. Da in den Krankenhäusern des Kreises Herford Patient*innen aus unterschiedlichen Kreisen und Städten der Region behandelt werden, können mitunter die vom Kreis Herford gemeldeten stationären Patientenzahlen von denen der Krankenhäuser abweichen).



Corona-Regelungen für Silvester

Das Treffen mit mehr als 5 Personen aus 2 Haushalten, dabei sind Kinder unter 14 Jahren nicht einzurechnen in der Öffentlichkeit ist auch an Silvester untersagt. Wer eine Silvesterparty veranstaltet muss mit 500 Euro Bußgeld rechnen. Auch Teilnehmende bezahlen 250 Euro Strafe. Der Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt, das bedeutet, dass auch an Mitternacht nicht mit alkoholischen Getränken auf den Straßen angestoßen werden darf.

Die Städte und Gemeinden haben jeweils Zonen ausgewiesen in denen ein Feuerwerksverbot gilt.
Allgemein gilt im Kreis Herford in der Silvesternacht eine Ausgangssperre von 1 bis 6 Uhr. Verstöße gegen diese Ausgangssperre werden mit 250 Euro Strafe (1. Verstoß), bei Wiederholung dann mit 500 Euro Strafe sanktioniert.


Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt

Das Verwaltungsgericht in Minden hat einen Eilantrag gegen die mit Allgemeinverfügung des Kreises Herford vom 23.12.2020 angeordnete Ausgangssperre im Kreis Herford abgelehnt.

In der Allgemeinverfügung ist geregelt, dass in der Zeit von 21.00 Uhr bis jeweils 04.00 Uhr des Folgetages und abweichend in der Nacht vom 31. Dezember 2020 auf den 01.Januar 2021 von 1 Uhr bis 6 Uhr der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt ist.
Hiergegen hatte sich in einem Verfahren ein Bürger gewandt. Er hält die Ausgangssperre für rechtswidrig.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung: Die Anordnung der Ausgangbeschränkung verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich die Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus. Die Gefahrenlage ist weiterhin als ernst einzuschätzen, auch wenn der Inzidenzwert mittlerweile auf einen Wert von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesunken ist. Die Erwartung des Kreises, mit der Allgemeinverfügung vor allem eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und besonders infektionsgefährdende gesellige Zusammenkünfte zu unterbinden, ist plausibel und nicht zu beanstanden. Das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist gegenüber den von den Bürger*innen abverlangten (temporären) Einschränkungen ohne Zweifel höherrangig einzustufen.