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Pressemitteilungen

25.04.2021

Kreis Herford erreicht höchste Stufe der Bundes-Notbremse

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schul- und Kitaschließungen - Geschäfte nur noch sehr eingeschränkt geöffnet – Land hat Inzidenzwerte noch nicht offiziell festgestellt

Kreis Herford. Nach den bekannten Zahlen des RKI vom 25.04.2021 hat der Kreis Herford in den vergangenen 3 Tagen einen Inzidenzwert von über 165 überschritten. Es fehlt jedoch noch die vom Land (MAGS) veröffentliche Feststellung. Dafür wurde bereits am 24.04.2021 festgestellt, dass die Inzidenz in den vergangenen 3 Tagen den Wert von 150 überschritten hatte.

Demnach gelten ab einer stabilen Inzidenz von über 150 im Kreisgebiet ab Montag, dem 26.04.2021 zusätzliche Regelungen – es greift die zweite Stufe der Bundes-Notbremse. Dazu gehören neben der bereits geltenden Ausgangsbeschränkung und den strengeren Kontaktregelungen, die auch im privaten Bereich (eigene Wohnung) gelten auch eine strengere Regelung bei der Öffnung von Geschäften. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen schließen. Auch die Möglichkeit des sogenannten „Click & Meet“ mit einem neg. Testergebnis ist nicht mehr zulässig. Das Abholen von Waren ist weiterhin möglich.  Schulen und Kitas können am Montag, dem 26.04.2021 noch geöffnet bleiben.

Ab Dienstag, dem 27.04.2021 tritt dann – nach der Feststellung eines stabilen Inzidenzwertes von über 165 – die strengste Stufe der bundesweiten Notbremse ein. Es greifen im Kreis dann sämtliche Einschränkungen der Bundes-Notbremse. Das bedeutet, dass neben den bestehenden  Regelungen (u.a. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, kein „Click & Meet“), die Schulen nur noch Distanzunterricht anbieten, Kitas müssen in bedarfsgerechte Notbetreuung gehen.

Eine Einschätzung von Landrat Jürgen Müller

„Wir erleben dieser Tage im Kreis Herford eine sehr dynamische pandemische Lage. Seit Tagen haben wir steigende Inzidenzwerte – uns trifft ab Montag die zweite und ab Dienstag die strengste Stufe der bundesweiten Notbremse. Wir müssen weiterhin füreinander da sein – wie schon so oft in dieser gewaltigen Pandemie. Ich bitte um Solidarität und Disziplin und ganz besonders um Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Eltern, die wieder einmal vor einer ganz besonderen Herausforderung stehen. So schwer die Lage auch ist, wir schützen mit den bundesweit geltenden Maßnahmen gemeinsam Menschenleben. Wir müssen verhindern, dass sich die Lage in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen zuspitzt.“ 

Seit dem 24.04.2021 gilt das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz. Die Maßnahmen treten spätestens am 30.06.2021 außer Kraft. Es gelten bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen. Die Notbremse richtet sich nach der 7-Tages-Inzidenz im Kreis sobald sie an drei Tagen hintereinander über den jeweils vorgeschriebenen Höchstwert liegt. Es gelten dann ab dem übernächsten Tag die abgestimmten Regelungen.  Der Höchstwert ist gestaffelt und betrifft jeweils unterschiedliche Bereiche. Die Notbremse tritt erst dann wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem jeweiligen Schwellenwert liegt.

Ausschlaggebend ist der Inzidenzwert – entscheidend sind die vom RKI gemeldeten Zahlen

Ab einem stabilen Inzidenzwert über 100 in einem Kreis greift die einheitliche „Notbremse“. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Steigt der Inzidenzwert auf über 150 greifen zusätzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Geschäften. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100, 150 bzw. 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

Das Landesgesundheitsministerium stellt als zuständige Landesbehörde fest, in welchen Kreisen ab welchem Datum welche konkreten Regelungen der Bundesnotbremse greifen. Dazu hat das Ministerium eine Allgemeinverfügung erlassen, die fortlaufend aktualisiert wird. Die Allgemeinverfügung ist hier zu finden:

https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

Die aktuellen RKI- Daten sind unter www.rki.de/inzidenzen zu finden


Bundesweite Notbremse: Das gilt jetzt im Kreis Herford

Beschränkungen für private Treffen im öffentlichen und im privaten Raum

Für private Treffen gilt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum: Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Weitere Ausnahmen gibt es, wenn z.B. das Sorge- und Umgangsrecht wahrgenommen wird. An Trauerfeiern dürfen maximal bis zu 30 Personen teilnehmen.


Ausgangsbeschränkung

In der Zeit von 22 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung, das heißt, niemand darf sich ohne besonderen Grund außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft aufhalten. Wichtige Gründe können zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren sein. Auch unaufschiebbare Behandlungen beim Arzt bzw. beim Tierarzt sind zulässig. Darüber hinaus ist es erlaubt, sich in der Zeit von 22 bis 24 Uhr allein im Freien aufzuhalten, um beispielsweise joggen oder spazieren zu gehen.

Distanzunterricht an Schulen und Notbetreuung in Kitas

Schulen müssen ab Dienstag, 27. April, in Distanzunterricht gehen. Für Kitas gilt die bedarfsorientierte Notbetreuung.

Die Schulen im Kreis Herford müssen ab Dienstag, 27. April in den Distanzunterricht gehen. Abschlussklassen, genauso wie Prüfungen und insbesondere Abschlussprüfungen und ausgewählte Förderschulen (Sonderregelung NRW) sind von dieser Regelung ausgenommen. Der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen ist in NRW (laut SchulMail des NRW-Ministeriums für Schule und Bildung vom 22.04.) auf bestimmte Förderschulen eingeschränkt. Im Kreis Herford ist davon nur die Schule für „Geistige Entwicklung“ (Johannes –Falk-Haus) betroffen. Das Schulministerium weist darauf hin, dass pädagogische Betreuungsangebote an den Schulen eingerichtet sind.

Auch in Kitas und ähnlichen Einrichtungen gilt ab Dienstag, 27. April, ein Betreuungsverbot, eine Notbetreuung bleibt weiterhin möglich.


Freizeit, Kultur, Gastronomie und Sport

Gastronomie, Hotels sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Ausnahmen gelten für Autokinos oder auch für Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten, sofern die Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und die Besucher ab einem Alter von sechs Jahren einen bestätigten, negativen Schnelltest vorlegen können, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Für Gastronomieangebote gibt es Ausnahmen zum Beispiel für die Auslieferung und Abholung (bis 22 Uhr) von Speisen und Getränken sowie für Angebote, die nicht für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sind: zum Beispiel in medizinischen und Pflegeeinrichtungen, Angebote, die zur Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind oder nichtöffentliche Betriebskantinen.

Sport ist nur für kontaktlosen Individualsport sowie für Berufs- und Leistungssportler unter Auflagen möglich.


Handel und körpernahe Dienstleistungen

Da der Kreis Herford über dem Schwellenwert von 150 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten für den Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser und Drogerien, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte sowie Großhandel. Dabei müssen weiterhin die Hygienekonzepte und die Maskenpflicht für das Tragen medizinischer Masken eingehalten werden. Vorbestellte Waren dürfen weiterhin abgeholt werden (Click & Collect).

Körpernahe Dienstleistungen sind nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken erlaubt. Zudem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Voraussetzung ist, dass die Kunden einen bestätigten negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 24 Stunden ist und eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)  tragen. Alle anderen körpernahen Dienstleistungen sind verboten.