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Pressemitteilungen

22.04.2021

Einschätzung von Landrat Jürgen Müller zum aktuellen Entscheid des Bundesrates über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse

„Ich begrüße die Entscheidung, sie ist mit einer Kette von Maßnahmen in Stufen nachvollziehbar. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Vorgabe, die Maßnahmen und Regelungen verständlich und transparent macht. Es ist in der dritten Welle der Pandemie besonders wichtig, den steigenden Inzidenzwerten mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Gerade die bundes- und landesweite Situation in den Krankenhäusern müssen wir dabei im Blick behalten. In einigen Regionen ist die Lage in den Intensivstationen bereits sehr kritisch, da musste gehandelt werden.

Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung sich so lange hingezogen hat. Das hat auch dazu geführt, dass sowohl in den Bundesländern aber auch vor Ort, in den Kreisen und kreisfreien Städten, Maßnahmen oder Konzepte immer schwieriger umzusetzen waren. Die Unsicherheit über die gesetzlichen Grundlagen der verschiedenen Maßnahmen hat Entscheidungstragende oft geschwächt. Darunter hat vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr gelitten – das können wir uns in dieser Pandemie nicht leisten.

Wie sich die bundeseinheitliche Notbremse auf den Kreis Herford auswirkt, werden wir heute und morgen genauer analysieren. Derzeit steigt der Inzidenzwert – seit heute sind wir wieder über 150 und in den kommenden Tagen erwarte ich eine weitere Steigerung.“  

 

(22.04.2021)