Seiteninhalt:

Aktuelles aus dem Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz

 

Sofortige Stallpflicht für Geflügel im gesamten Kreis Herford

Ab sofort sind sämtliche Geflügelhalter im gesamten Kreis Herford angewiesen, ihr Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) im Stall zu halten, um einen direkten Kontakt zu Wildvögeln zu vermeiden. Auf die Größe des Bestandes kommt es nicht an.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Herford vom 21.11.2016.

Der bisherige Verlauf

Am 08.11.2016 wurden mehrere Infektionen von Wildvögeln mit hochpathogener aviärer Influenza vom Subtyp H5N8 im Kreis Plön in Schleswig-Holstein festgestellt. Weiterhin erfolgten am 09.11.2016 mehrere Infektionen von Wildvögeln in Konstanz am Bodensee in Baden-Württemberg. Am 10.11.2016 bestätigten sich Infektionen im Kreis Vorpommern-Greifswald. In den vorherigen Tagen wurden diese Viren bereits bei Hausgeflügel und Wasservögeln in Ungarn und in Polen, nahe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, nachgewiesen. Inzwischen sind auch Hausgeflügelbestände in Schleswig-Holstein betroffen. Eine Verbreitung des Influenzavirus des Subtyps H5N8 durch Wildvögel ist daher wahrscheinlich.

Am 09. 11.2016 hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) eine Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5N8 in Deutschland veröffentlicht. In dieser Risikobewertung wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbeständen über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung unter anderem die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat am 13.11.2016 per Erlass die Stallpflicht für Hausgeflügel in Regionen mit erhöhtem Risiko wegen durchziehender Wildvögel verfügt und die Veterinärbehörden angewiesen, Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung der Geflügelpest anzuordnen. Demzufolge wurde mit Tierseuchenverfügung vom 14.11.2016 für den Kreis Herford gemäß § 13 der Geflügelpestverordnung in NRW das Gebiet Vlotho-Weserauen als Risikogebiet ausgewiesen (Allgemeinverfügung vom 14.11.2016).

Inzwischen wurden über 300 Fälle von hochpathogener aviärer Influenza bei Wildvögeln in mehreren Bundesländern nachgewiesen. Auch vier Hausgeflügelbestände in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein waren betroffen. Am 18.11.2016 wurde ein Verdacht bei einem Wildvogel im Kreis Wesel und anschließend ein Verdacht bei einer Ente in Hagen als H5N8 HPAI bestätigt. In der aktuellen Risikobewertung des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) vom 18.11.2016 ist von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelbestände durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen, insbesondere bei Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast- und Wildvogelsammelplätzen, einschl. Ackerflächen, auf denen sich Wildvögel sammeln und an bestehenden HPAI H5N8 Fundorten. Vor diesen Hintergründen ist eine Ausweitung des Risikogebiets auf den gesamten Kreis Herford mit Aufstallungsverpflichtung von sämtlichen im Kreisgebiet Herford gehaltenen Geflügel erfolgt.

Diese Aufstallungsverpflichtung bedeutet die Verpflichtung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung, Voliere, Bauanleitung).

Oberste Priorität hat der Schutz der Nutzgeflügelbestände vor einer Infektion mit HPAIV H5N8. Die Überprüfungen, Optimierung und konsequente Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen ist lt. FLI von höchster Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Eilverordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen erlassen, die am 18.11.2016 im Bundesanzeiger verkündet wurde (Eilverordnung und "Verhaltensregeln für Kleinbetriebe mit Geflügelhaltung (unter 1000 Tiere) und Geflügelhobbyhaltungen"). Zur Einhaltung von Allgemeinen Schutzmaßregeln der Biosicherheit (Fütterung, Tränkung sowie zur Früherkennung von gehäuften Verlusten) sind Geflügelhalter nach der Geflügelpestverordnung rechtlich verpflichtet (s. Merkblatt).

Laut Mitteilung des FLI sind bisher keine Fälle von HPAIV H5N8 Infektionen beim Menschen bekannt. Verlässliche Aussagen zur Virulenz des Erregers für den Menschen sind derzeit noch nicht möglich, da sich das Virus verändert haben könnte.

Anzeigepflicht von Geflügelbeständen

Damit im Seuchenfall die Geflügelhalter informiert und die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden können, ist eine Registrierung der Geflügelhaltung bei der Tierseuchenkasse NRW und beim Veterinäramt Herford erforderlich. Die Anzeigepflicht gilt unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Tiere und ihrem Nutzungszweck – auch Hobbyhaltungen sind zu melden. Wer seinen Geflügelbestand bisher noch nicht gemeldet hat, wird hiermit aufgefordert, seiner Meldepflicht umgehend nachzukommen. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines Ausbruches der Geflügelpest ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung durch die Tierseuchenkasse NRW nur dann besteht, wenn der Tierbesitzer seinen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere der Tierzahlmeldung und Beitragszahlung, ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Auf Krankheitsanzeichen achten und einen Verdacht melden

Geflügelhalter sollten verstärkt auf die Biosicherheit in ihren Haltungen und Krankheitsanzeichen bei ihren Tieren achten. Sobald Sie Auffälligkeiten beobachten (zum Beispiel unklare/vermehrte Krankheits- oder Todesfälle innerhalb eines kurzen Zeitraums, erhebliche Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme), sind diese unverzüglich dem Veterinäramt Herford zu melden, um die Ursache abklären zu lassen. Anzeigepflichtig ist daher nicht nur der Ausbruch dieser Tierseuche, sondern bereits der Verdacht.

Weitere Informationen: 

Öffentliche Bekanntmachungen und Pressemitteilungen: 

 

Neue Gebühren für amtliche Regelkontrollen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung NRW - Eine Information des Verbraucherschutzministeriums NRW -

Nach der EG-Verordnung Nr. 882/2004 können zur Deckung der Kosten für regelmäßige amtliche Kontrollen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung Gebühren erhoben werden. Der Landesrechnungshof und der Landtag NRW haben die Landesregierung aufgefordert, diese Gebühren einzuführen. Diesen Auftrag hat die Landesregierung nun umgesetzt.

Seit dem 14. Mai 2016 müssen die zuständigen Kreisordnungsbehörden und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz für amtliche Regelkontrollen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sogenannte Überwachungsgebühren erheben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Amtliche Kontrollen in der Primärproduktion von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs

Das Landwirtschaftsministerium NRW informiert:

Landwirte, die Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs (auch Obst und Gemüse) erzeugen, müssen die einzelnen ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind, bei der zuständigen Behörde (dem Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises oder der Stadt) zwecks Registrierung melden (Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Verordnung über Lebensmittelhygiene). Diese Verpflichtung gilt insbesondere dann, wenn Obst und Gemüse erzeugt wird, das überwiegend roh verzehrt wird.

Diese Registrierung gilt grundsätzlich für alle Betriebsarten, die in der Produktion, Herstellung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind – also zum Beispiel auch für die Primärproduktion von pflanzlichen Lebensmitteln. Die Registrierung der Betriebe und die Kooperation der Lebensmittelunternehmer sind erforderlich, damit die zuständigen Behörden die amtlichen Kontrollen wirksam durchführen können.

Hintergrund für diesen Aufruf zur Registrierung ist ein Besuch der Europäischen Lebensmittelbehörde, bei dem das System der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Bezug auf Hygienekontrollen im Bereich der Primärerzeugung von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft geprüft wurde und diesbezügliche Mängel festgestellt wurden.

Lebensmittel pflanzlicher Herkunft werden in vielfältiger Weise verzehrt und sind Bestandteil fast aller Speisen und Gerichte. Die Europäische Kommission hat seit 2011 über 400 Schnellwarnmeldungen registriert, bei denen krankheitserregende Keime auf Obst und Gemüse festgestellt wurden und die in vielen Fällen Auslöser für lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche waren.

Vor diesem Hintergrund werden bereits vor der Ernte pflanzlicher Lebensmittel Kontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in den Erzeugerbetrieben notwendig. Hierzu sind Daten der entsprechenden Erzeugerbetriebe notwendig.

Meldebögen zur Registrierung von Lebensmittelbetrieben nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene sowie dazugehörige Informationen werden Ihnen hier zur Verfügung gestellt. Mit diesem Aufruf bittet das Landwirtschaftsministerium die betroffenen Betriebe um ihre Kooperation.

 

Ab 13. Dezember 2014 gelten neue Regeln für die Lebensmittelkennzeichnung

Wir alle möchten wissen, was wir essen. Daher sind verlässliche und verständliche Informationen beim Einkauf von Lebensmitteln, etwa über Zutaten, Eigenschaften und Haltbarkeit, wichtig. Menschen mit Unverträglichkeiten oder Allergien brauchen deutliche Hinweise, ob für sie bedenkliche Stoffe im Lebensmittel enthalten sind.

Das neue europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht sorgt nunmehr für umfassendere Verbraucherinformation. Am 13. Dezember 2014 trat die „Lebensmittelinformations-Verordnung“ - Verordnung (EU) Nummer 1169/2001, die EU-weit gilt, in Kraft. Zu den Neuerungen gehören etwa die Allergeninformation auch bei loser Ware, die Herkunftskennzeichnung und die Pflicht zur deutlichen Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten.

Wie Lebensmittel mit Einführung der Lebensmittelinformations-Verordnung beim Lose-Verkauf oder auf Produktverpackungen konkret gekennzeichnet werden müssen, erfahren Sie hier.

 

Meldepflicht zum Antibiotikaeinsatz

Das Antibiotika-Minimierungskonzept der 16. AMG-Novelle ist am 1. April 2014 in Kraft getreten. Ziel der Gesetzesnovelle ist die Reduktion des Antibiotikaverbrauchs in der Nutztierhaltung und das Risiko der Entstehung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen. Es besteht aus folgenden drei Bausteinen:

  • Erfassung aller Antibiotikaanwendungen, einschließlich der Anzahl behandelter und gehaltener Tiere in einer Datenbank.
  • Ermittlung von Kennzahlen zum Antibiotikaeinsatz (Therapiehäufigkeit)
  • Ampelsystem zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes

In einem Artikel, der am 26.6.2014 im Landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen-Lippe erschienen ist, werden die Regelungen erläutert. Den Artikel finden Sie hier.

Häufige Fragen zur Führung der Antibiotikadatenbank im HIT-System (Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere) entnehmen Sie bitte diesem Info-Blatt.

 

Dioxin/PCB - Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung

Infolge des Dioxingeschehens Dezember 2010 / Januar 2011 wurde das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) um den Paragraphen 44a ergänzt, der eine Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer beinhaltet. Diese Ergebnisse werden in einem Datenpool des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erfasst und ausgewertet, um potentielle Probleme früher erkennen zu können.

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV) seit dem 01. Mai 2012 verpflichtet, ihnen aus Eigenkontrollen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche oder nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB) den zuständigen Behörden mitzuteilen.

Dabei sind die Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer sowie der Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Primärproduktion an die kommunale Behörde an lebensmittelueberwachung@kreis-herford.de zu übersenden, die für die Durchführung der amtlichen Lebensmittel- beziehungsweise Futtermittelüberwachung des meldenden Unternehmens zuständig ist.

Die Mitteilungen der Futtermittelunternehmer, die sich nicht auf der Stufe der Primärproduktion befinden, sind an folgende E-mail-Adresse des LANUV NRW zu senden: Mitteilung44a-LFGB@lanuv.nrw.de.  

Weitere Detailinformationen zu Adressat, Fristen, Art und Weise der Meldepflicht mit Ausfüllhinweisen finden Sie unter www.lanuv.nrw.de unter dem Dateipfad: Agrarwirtschaft/ Rubrik „Service“/ Meldung zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen oder unter folgendem Link: http://www.lanuv.nrw.de/agrar/futtermittel/meldungen_unerwuenschter_stoffe.htm

 

Rechtsgrundlagen
- in der jeweils zurzeit gültigen Fassung -

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770, zuletzt geändert am 15. März 2012, BGBl. I S. 476)

Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV) vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 Teil I S. 58 ff) 

 

Zulassung von Betrieben nach dem neuen EU-Hygienerecht

Mit der Neuordnung des Europäischen Lebensmittelhygienerechts zum 01.01.2006 erhält die Zulassung von Betrieben eine neue Bedeutung. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist nun die Betriebszulassung Voraussetzung für das Herstellen, Behandlen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter dem Stichwort Betriebszulassung.





 

 
 
Zum Seitenanfang