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Immissionsschutz

Produktionsanlage

Seit Anfang 2008 ist der Kreis Herford auch für den Immisssionsschutz zuständig. Dieser Aufgabenbereich, der früher von den Staatlichen Umweltämtern bzw. den Bezirksregierungen bearbeitet wurde, umfasst im Wesentlichen die Vermeidung oder Verminderung von schädlichen Umwelteinwirkungen wie Lärm, Luftverunreinigungen, Erschütterungen oder Gerüchen, die von gewerblichen oder industiellen Betrieben hervorgerufen werden.

Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt zu einem großen Teil bereits vorbeugend, entweder im Rahmen von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder durch Beteiligung im Rahmen von baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Damit wird erreicht, dass neue Vorhaben entsprechend den aktuellen baulichen und technischen Bestimmungen, dem sogenannten „Stand der Technik“ errichtet und in Betrieb genommen werden.

Bei Fragen zur Genehmigungspflicht einzelner Anlagen, zum Ablauf des Verfahrens, aber auch zu Beschwerdeangelegenheiten stehen wir Ihnen gerne Rede und Antwort.

Nach der erstmaligen Inbetriebnahme sowie für bereits bestehende Betriebe und Anlagen obliegt dem Kreis Herford die Überwachung.

Das „Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen“ verpflichtet die Umweltschutzbehörden zur regelmäßigen Überwachung aller Betriebe, die der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen oder von denen ein Umweltrisiko ausgeht. Die Überwachung hat aufgrund eines Überwachungsprogramms in festgelegten Intervallen zu erfolgen.

Das Programm finden Sie hier:

Das Ergebnis der Überwachung ist in einem Inspektionsbericht zu dokumentieren und auf der Internetseite des Kreises Herford zu veröffentlichen. Zu den Prüfberichten gelangen Sie hier.

Oberste Umweltschutzbehörde im Land Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Auf der Homepage des Ministeriums unter www.umwelt.nrw.de finden Sie weitere Informationen zu den Aufgabenbereichen des Immissionsschutzes sowie zahlreiche Veröffentlichungen.

 

Öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Herford Erweiterung einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch durch Errichtung und Betrieb von 2 weiteren Sprühtrocknern

Die Firma Milchwirtschaftliche Industrie Gesellschaft Herford GmbH & Co. KG beantragt gem. § 4/16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der Anlage zur Behandlung und zur Verarbeitung von Milch (genehmigungsbedürftige Anlage nach Nr. 7.32.1 G/E des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück in 32051 Herford, Bielefelder Str. 66.

Das Vorhaben wurde am 03.04.2017 gem. § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Einwendungen, die der Erörterung bedürfen, sind zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage nicht vorgetragen worden.

Daher wird der für den 22.06.2017 vorgesehene Erörterungstermin nicht durchgeführt.

72/63.3HF.30/17-0
Herford, den 06.06.2017

Kreis Herford-Der Landrat
Umwelt, Planen und Bauen
Amtshausstraße 2
32051 Herford
Tel.: 05221/13-2220

Genehmigung der Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage zum Bedrucken von bahnenförmigen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen unter Verwendung von Lösemitteln, einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen auf dem Grundstück Gemarkung Ennigloh, Flur 14, Flurstück 839, Schnellweg 14-18 in Bünde

Antragstellerin: Rahning GmbH & Co. KG, Zimmerstr. 16, 32257 Bünde

Gegenstand dieser Genehmigung ist:

  • Errichtung und Betrieb der Laugenwaschanlage Waschmaschine 3500 Renzmann mit Destillationsanlage PROWADEST / 1, KMU LOFT (BE4)
  • Stilllegung der Waschmaschine mit hochsiedendem Lösemittel (BE 27)
  • Stilllegung des Lösemitteltauchbecken (BE 16)
  • Anpassung der Anforderungen zur Emissionsüberwachung der Abgasreinigungsanlagen
  • Neufestlegung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Rotationstiefdruckanlagen.

Auf Auflagen zu Belangen der Sicherheit, des Immissionsschutzes sowie sonstiger umwelt-rechtlicher Belange und des Arbeitsschutzes wird hingewiesen.

Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach der Bestandskraft des Bescheides mit dem Betrieb der Anlage begonnen worden ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist entweder schriftlich beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 23.11.2005 (GV.NRW.S.926) einzureichen.

Sollte die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet werden.

Der Genehmigungsbescheid und seine Begründung liegen in der Zeit vom 26.01.2017 bis einschließlich 09.02.2017 bei der Kreisverwaltung Herford, 32051 Herford, Amtshausstr. 2, Raum 219, während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsicht aus. Sie können dort auch bis zum Ablauf der Klagefrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich ange-fordert werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt und damit als bekanntgegeben.

72.63.2.Bd.40/16

Herford, den 16.01.2017

Kreis Herford – Der Landrat
Umwelt, Planen und Bauen
Amtshausstr. 2
32051 Herford

Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides nach § 10 Abs. 8a BImSchG

Hier finden Sie den Genehmigungsbescheid zur oben aufgeführten öffentlichen Bekanntmachung.

 
 
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