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Die Polizei hat mir vor Ort einen ganz anderen Betrag als den von Ihnen festgesetzten genannt. Wie kann das sein?

Die Polizei teilt vor Ort nur die Regelgeldbuße für den begangenen Verstoß mit. Aufgrund von Voreintragungen im Fahreignungsregister in Flensburg kann die Regelgeldbuße evtl. von der Bußgeldbehörde erhöht werden. Zusätzlich entstehen für den Erlass eines Bußgeldbescheides zusätzliche Gebühren von mind. 25,00 € und Auslagen von 3,50 € (s. u.). 

 

Warum wurde mir keine Zahlung vor Ort angeboten?

Vor Ort kann nur die Zahlung eines Verwarnungsgeldes (weniger als 60,00 €) angeboten werden.

Es gibt einen Unterschied zwischen Verwarnungs- und Bußgeldtatbeständen. Die Höhe eines Verwarnungs- oder Bußgeldes kann der Bußgeldkatalog-Verordnung entnommen werden. Nähere Informationen über Verwarnungs- und Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit PKW finden Sie in der Tabelle über Verwarnungs- und Bußgelder.

Bei Bußgeldtatbeständen (ab einer Regelgeldbuße von 60,00 €) wird vor Ort keine Zahlung angeboten, da in diesen Fällen zwingend ein Bußgeldbescheid erlassen werden muss. Ab einer Geldbuße von 60,00 € wird der Verstoß überwiegend mit Punkten bewehrt (s. hierzu Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog), welche nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg gemeldet werden.

Für den Erlass des Bußgeldbescheides fallen 5 % der Geldbuße (mindestens jedoch 25,00 €) als Gebühren und 3,50 € für die Zustellung per Zustellungsurkunde durch die Post an.

 

Was kann ich tun, wenn ich mit dem gegen mich erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden bin?

Sie haben die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Dieser Einspruch muss innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides bei der Bußgeldbehörde eingehen.

Sollte die Bußgeldbehörde dem Einspruch nicht stattgeben können, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft Bielefeld an das Amtsgericht Herford zur weiteren Entscheidung abgegeben. Von dort erhalten Sie dann einen Termin zur Hauptverhandlung, zu dem auch die Zeugen/Polizisten geladen werden und dem Richter der Tathergang dargelegt werden kann. Der Richter wird eine abschließende Entscheidung treffen.

Ein Rechtsanwalt wird zur Verteidigung vor Gericht nicht zwingend benötigt.

 

Ich habe schon auf einer an meinen Mann gerichteten Anhörung den Verstoß zugegeben. Warum erhalte ich jetzt nochmals eine Anhörung?

Bei der ersten Anhörung handelte es sich um einen Zeugenfragebogen. Da Sie jetzt als Fahrerin benannt wurden, ist die Behörde verpflichtet, Sie als „Betroffene“ erneut anzuhören.

 

Ich habe doch das Verwarnungsgeld schon direkt nach dem Tatdatum an die Landeskasse Düsseldorf überwiesen. Warum erhalte ich jetzt einen Bußgeldbescheid mit zusätzlichen Gebühren und Auslagen zur Zahlung an die Kreiskasse?

Von der Polizei wurde Ihnen eine Zahlkarte ausgehändigt, auf der eine 13-stellige Zahlkarten-Nummer angegeben ist. Diese Zahlkarten-Nummer muss unbedingt bei der Überweisung an die Landeskasse Düsseldorf angegeben werden, damit dort das Verwarnungsgeld richtig zugeordnet werden kann. Sollte diese Angabe der Zahlkarten-Nummer fehlen, wird Ihnen innerhalb weniger Tage von der Landeskasse der gezahlte Betrag zurücküberwiesen, was von Ihrer Seite aus überprüft werden sollte.

Für den Fall, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt ist, wird das Verfahren von der Polizei an die Bußgeldstelle abgegeben, die einen Bußgeldbescheid erlässt. Dann muss die Zahlung nicht mehr an die Landeskasse Düsseldorf, sondern an die Kreiskasse Herford erfolgen.

 

Für den von mir begangenen Verstoß werden Punkte zum Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet. Wie lange bleiben sie bestehen?

Regelung bei Eintragung bis zum 30.04.2014: Die Punkte werden nach 2 Jahren getilgt. Wird allerdings eine weitere Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, werden die Punkte für den ersten Verstoß erst 2 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des zweiten Verstoßes gelöscht. Dieses kann sich immer weiter fortsetzen, bis letztendlich aber nach 5 Jahren die Punkte generell für den begangenen Verstoß gelöscht werden.

Regelung bei Eintragung ab dem 01.05.2014: Die gemeldeten Punkte werden nach 2 1/2 Jahren getilgt, unabhängig ob danach weitere Verstöße begangen und an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Diese Eintragungen sind daher nicht mehr tilgungshemmend.

Sie erhalten kostenlos Auskunft über die zu Ihrer Person registrierten Entscheidungen und Punkte im Fahreignungsregister. Senden Sie entweder einen schriftlichen Antrag unter Angabe Ihrer Personendaten (Geburtsdatum, Geburtsname, Familienname, Vorname(n), Geburtsort) und Ihrer Anschrift sowie einem Identitätsnachweis (z. B. Ablichtung -Vorder- u. Rückseite- des Personalausweises oder Reisepasses) an das Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister, 24932 Flensburg, oder nutzen Sie die neue Anfragemöglichkeit über das Internet.  Hierzu benötigen Sie jedoch den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat, ein entsprechendes Lesegerät und eine "Ausweisapp". Näheres diesbezüglich erfahren Sie auch im Internet unter www.kba.de.

 

Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten und kann die Geldbuße nicht sofort und in einem Betrag begleichen. Was kann ich da tun?

Sie können eine Zahlungserleichterung beantragen.

Es gibt zwei Arten der Zahlungserleichterung:
- Stundung: Die Zahlung des gesamten Bußgeldbetrages wird bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgesetzt.
- Ratenzahlung: Die Zahlung des Bußgeldbetrages wird auf mehrere monatliche Raten aufgeteilt.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Einen Antragsvordruck finden Sie in der Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen.

 

Ich muss aufgrund eines Bußgeldbescheides meinen Führerschein im Rahmen eines Fahrverbotes abgeben. Wie und wo kann ich das machen?

Sie können Ihren Führerschein entweder bei der den Bußgeldbescheid erlassenden Behörde abgeben oder den Führerschein zusenden. Bei einer Zusendung des Führerscheins gilt das Fahrverbot erst ab Eingang des Führerscheins bei der Behörde als angetreten.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Abgabe Ihres Führerscheins bei der für Ihren Wohnort zuständigen Bußgeldstelle oder Polizei. Bei Abgabe des Führerscheins müsste in diesem Fall der Bußgeldbescheid vorgelegt werden.
Sie sollten vorher mit der Bußgeldstelle oder Polizei abklären, ob dort der Führerschein im Rahmen der Amtshilfe entgegengenommen wird. Der Kreis Herford nimmt zum Beispiel nur Führerscheine entgegen, wenn die Bußgeldbescheide im Regierungsbezirk Detmold erlassen wurden.

 

Für die Abgabe meines Führerscheines habe ich die „Viermonats-Frist“ gewährt bekommen. Was bedeutet das genau?

Sollte innerhalb der letzten 2 Jahre vor Tatdatum kein Fahrverbot ausgesprochen worden sein, erhält man bei einem Fahrverbot die „Viermonats-Frist“. Ab Eintritt der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides kann innerhalb der nächsten 4 Monate ein Tag zur Führerscheinabgabe ausgesucht werden. Das Fahrverbot muss nicht innerhalb der 4 Monate vollständig vollstreckt sein, sondern nur angetreten werden.

Beispiel: 
Bußgeldbescheid vom 01.07.2009, zugestellt am 02.07.2009
Viermonats-Frist vom 17.07.2009 – 17.11.2009
Rechtskraft eingetreten am 17.07.2009
Letzter Abgabetermin 17.11.2009