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Gewerbe- und Handwerksangelegenheiten

Im Aufgabenbereich Gewerbe- und Handwerksangelegenheiten wird unsere Abteilung als eingreifende Verwaltung aktiv und nimmt hierbei eine Schutzfunktion für alle ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe und die Allgemeinheit wahr.

 

Gewerbeuntersagung

Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Die Ausübung eines Gewerbes kann jedoch untersagt werden, wenn

  • der Gewerbetreibende unzuverlässig und
  • die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit liegen beispielsweise vor bei

  • Überschuldung und mangelnder Zahlungsbereitschaft,
  • Missachtung steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Melde- und Zahlungspflichten,
  • Abgabe einer eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit,
  • gewerberechtlich relevanten Straftaten (unter anderem Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Insolvenzstraftaten) oder
  • illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern.

Die Einschränkung der Zuverlässigkeit muss erheblich sein. Beispielsweise rechtfertigt eine einmalige Nichtbegleichung einer Forderung nicht die Einleitung eines Untersagungsverfahrens.

Die Kreisverwaltung leitet aufgrund von Informationen, die sie von öffentlicher Seite (Finanzamt, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) erhält, Gewerbeuntersagungsverfahren ein, wenn der Gewerbetreibende seinen Betriebssitz im Kreis Herford hat.

Ist der Grund für die Gewerbeuntersagung entfallen, kann das Gewerbe möglicherweise wieder genehmigt werden. Eine eigenmächtige Gewerbeausübung ohne ausdrückliche Zustimmung der Behörde kann mit Geldbußen geahndet und zudem durch Schließung des Betriebes unterbunden werden.

Handwerksangelegenheiten, unerlaubte Handwerksausübung

Bild eines Meisterbriefes.Übt ein Gewerbetreibender ein Handwerk ohne die dafür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle aus, liegt ein Grund für eine Handwerksuntersagung nach § 16 Absatz 3 der Handwerksordnung oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 117 Handwerksordnung vor.

Häufig nehmen Gewerbetreibende ein gegen sie eingeleitetes Untersagungsverfahren zum Anlass, ihre Tätigkeit nachträglich legalisieren zu lassen. Hierbei kann ihnen unter anderem die Handwerkskammer behilflich sein:

 

In der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Handwerksbereich verfolgt der Kreis Herford Verstöße in enger Zusammenarbeit mit der Zollfahndung, der Handwerkskammer, den Sozialversicherungsträgern sowie den Finanzämtern.

Bei allen gewerbe- und handwerksrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne Rede und Antwort.

 
 
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