Seiteninhalt

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Seit dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. 

Lesen Sie hier alles zum aktuellen Stand der Umsetzung der Impfpflicht im Kreis Herford:


Stand der Umsetzung zum 19.05.

Aktuell (Stand 19.05.) wurden dem Kreis-Gesundheitsamt 338 Personen gemeldet. Die Mehrzahl dieser Personen ist gar nicht oder nur unvollständig geimpft bzw. es wurde kein Impfnachweis vorgelegt (286) oder der Genesenen-Nachweis ist abgelaufen (43) oder es bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Attestes oder eines Impfnachweises (9).

155 Verfahren konnten bereits abgeschlossen werden, da hier ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden konnte oder da die Personen nicht (mehr) der Impfpflicht unterliegen. Somit befinden sich aktuell 183 Personen im Verwaltungsverfahren. Bedeutet: Sie befinden sich in der Anhörung zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot. Es ist dabei kein bestimmter Schwerpunkt auszumachen. Die Verfahren beziehen sich gleichmäßig auf Personen aus den Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder auch Arztpraxen.

Wir haben das Verwaltungsverfahren im NRW-weiten Vergleich sehr schnell in Gang setzen können. Das Kreisgesundheitsamt Herford hat die Anhörungen der gemeldeten Personen und entsprechenden Arbeitgeber in den meisten Fällen bereits bis Mitte Mai versandt. Laut dem 1. Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) müssen die Kommunen spätestens ab dem 16. Juni das Verwaltungsverfahren hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einleiten.

Landrat Jürgen Müller: „Viele Einrichtungen zeigen sich trotz der widrigen Umstände kooperativ - das erleichtert uns das Verfahren.“

Einige Einrichtungen haben angegeben, dass gemeldete Personen unverzichtbar für die Sicherstellung der Versorgung sind. Diese Stellungnahmen werden nun im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverfahren geprüft. In den nächsten Wochen wird das Kreisgesundheitsamt alle Stellungnahmen sichten.

„Wir wollen uns hier die notwendige Zeit nehmen, um die möglichen Maßnahmen in der Kreisverwaltung gut vorzubereiten“, so Jürgen Müller. Außerdem ist eine enge Abstimmung auf OWL- bzw. Landesebene angedacht. Bislang wurden in NRW noch keine Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbote ausgesprochen, sodass es hier noch keine verwaltungsrechtliche Fallbeispiele gibt.

Bezüglich der Frage zu den Genesenen-Nachweisen: Läuft ein Genesenen-Nachweis ab, so hat die Person laut Gesetz einen Monat Zeit, einen neuen Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorzulegen. Erfolgt dies nicht, muss die Person (erneut) dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Das Verfahren beginnt sodann erneut mit der Aufforderung des Gesundheitsamtes, einen Immunitätsnachweis vorzulegen. Erfolgt dies nicht, folgt eine Anhörung zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot.




Viele Informationen finden Sie bereits in den nachfolgenden FAQs:

Für wen gilt die Impfpflicht im Sinne von § 20a Abs. 1 S. 1 IfSG?

Nach Nr. 1 für Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (u.a. Heilpraktiker, Diätassistenten, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen, Podologen und Logopä-den)
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste,
  • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des SGB V,
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des SGB V,
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (stationär und ambulant),
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des SGB XI tätig werden (z.B. medizinischer Dienst).

Nach Nr. 2 für Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind.

Nach Nr. 3 für Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind. Zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

  • ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des SGB XI sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des SGB XI,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des SGB IX erbringen,
  • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des SGB IX und § 46 des SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des SGB IX erbringen,
  • Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des SGB IX erbringen, und
  • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Auch freiberufliche Einzelpersonen aus den humanmedizinischen Heilberufen, die ausschließlich mobil tätig sind, unterfallen dem Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensbegriff.


Wann bin ich "tätig" im Sinne von § 20a IfSG?

Ob eine in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen anwesende Person unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 fällt, hängt davon ab, ob diese Person in der betroffenen Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist oder werden soll. Dabei ist es erforderlich, dass die Person regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist.

Dies bedeutet, dass insbesondere folgende Personen der Nachweispflicht unterfallen:

  • (externe) Handwerker, die regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen.
  • Mitarbeitende in der Verwaltung oder in technischen oder IT-Diensten, in der Leitung/Geschäftsführung, sofern keine klare räumliche Abgrenzung zu den in der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen behandelten, untergebrachten oder gepflegten Personen vorhanden ist,
  • Friseure, die in den betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen,
  • Freie Mitarbeiter (zum Beispiel Honorarkräfte, Berater oder ähnliche),
  • Studierende, zum Beispiel der Humanmedizin, die in einer betroffenen Einrichtung in die Patientenversorgung einbezogen sind oder dort praktische Ausbildungsabschnitte absolvieren,
  • Auszubildende.

Wer muss wann wie melden?

Beschäftigte in Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen

Personen, die in einer der oben genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung ihrer Einrichtung beziehungsweise ihres Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen Nachweis gemäß § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG vorzulegen. Eine Aufschlüsselung, welche Art des Nachweises vorgelegt werden muss, kann der Fragestellung „Wie läuft das Verfahren ab?“ entnommen werden.

Eine direkte Meldung vor oder nach dem 16.03.2022 an das Gesundheitsamt des Kreises Herford muss von den in Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen Beschäftigten selbst nicht erfolgen.

Leitung der Einrichtung beziehungsweise des Unternehmens

Die Leitung der jeweiligen Einrichtung beziehungsweise des jeweiligen Unternehmens haben nach Ablauf des 15.03.2022 die Verpflichtung unverzüglich dem Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, falls vorliegend) von den Mitarbeitenden zu übermitteln, welche mit Ablauf des 15.03.2022 keinen Nachweis i. S. d. § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG vorgelegt haben (§ 20a Abs. 2 S. 2 IfSG).

Zusätzlich muss die Leitung der jeweiligen Einrichtung beziehungsweise des jeweiligen Unternehmens nach Ablauf des 15.03.2022 unverzüglich dem Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten von den Mitarbeitenden übermitteln, welche einen Nachweis vorgelegt haben, bei dem aber Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen (§ 20a Abs. 2 S. 2 IfSG).

Den Link zum Meldeportal des Landes NRW sowie weitere Informationen zur Meldung finden Sie an dieser Stelle (bitte klicken).

Eine telefonische Erreichbarkeit kann derzeit nicht sichergestellt werden. Anfragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht können Sie an impfpflicht@kreis-herford.de senden.


Welches Gesundheitsamt ist zuständig?

Örtlich zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die jeweilige Einrichtung (Betriebsstätte) befindet. Daher muss die Meldung beim örtlichen Gesundheitsamt der Einrichtung und nicht dem Wohnort der Beschäftigten/des Beschäftigten erfolgen.


Wie läuft das Verfahren ab?

Bis zum Ablauf des 15.03.2022 haben Personen, die in den oben genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens folgenden Nachweis vorzulegen:
  • einen Impfnachweis nach § 22a Abs. 1 IfSG,
  • einen Genesenennachweis nach § 22a Abs. 2 IfSG,
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden, oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Personen, die einen der genannten Nachweise vorgelegt haben, müssen dem Gesundheitsamt nicht gemeldet werden. Auch sollen deren Nachweise nicht an das Gesundheitsamt übersendet werden.

Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15.03.2022 vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens ab dem 16.03.2022 unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hierfür einen Zeitraum bis zum 05. April 2022 eingeräumt hat.

Das Gesundheitsamt prüft die übermittelten Daten und fordert die betroffenen Personen auf, einen entsprechenden Nachweis einzureichen.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Einrichtung oder das Unternehmen aussprechen beziehungsweise ein Bußgeldverfahren einleiten.

Bis das Gesundheitsamt über den Einzelfall entschieden hat und gegebenenfalls ein Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich.

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.


Gilt ab dem 16.03.2022 automatisch ein Tätigkeitsverbot, wenn kein Nachweis vorgelegt wurde?

Für Personen, die vor dem 16.03.2022 in einer oben genannten Einrichtung oder einem oben genannten Unternehmen tätig waren, und bis zum Ablauf des 15.03.2022 keinen Nachweis vorgelegt haben, gilt nicht automatisch ab dem 16.03.2022 ein Tätigkeitsverbot.

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.


Was passiert, wenn der erbrachte Nachweis durch Zeitablauf seine Gültigkeit verliert?

Soweit ein erbrachter Nachweis ab dem 16.03.2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert (zum Beispiel ein befristeter Genesenennachweis), haben Personen, die in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Die Einrichtungen und Unternehmen haben die Kontrolle dieser Nachweise sicherzustellen.

Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb eines Monats vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an seiner Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Diese Meldung darf erst erfolgen, wenn die betroffene Person nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf des Nachweises einen neuen Nachweis vorlegt. Vorher darf das Gesundheitsamt diese Daten nicht verarbeiten.

Was muss bei Neueinstellungen ab dem 16. März 2022 beachtet werden?

Personen, die nach dem 15.03.2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen aufnehmen wollen (Neu-Einstellungen), dürfen ohne Nachweis gemäß § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG nicht beschäftigt werden. Es gilt kraft Gesetzes ein Beschäftigungsverbot.


Welche Impfangebote gibt es im Kreis Herford?

Der Kreis Herford bietet weiterhin Impfangebote gegen das Corona-Virus an.

Zusätzlich zu den mRNA-Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna ist ab dem 28.02.2022 das Vakzin Nuvaxovid der Firma Novavax verfügbar. Die Impfungen mit Nuvaxovid werden zunächst ausschließlich in kommunalen Impfzentren, beispielsweise in der Impfstelle Enger, durchgeführt.

Ab sofort sind entsprechende Impftermine über die Homepage des Kreises Herford unter Impfstellen im Kreis Herford buchbar. Dort finden Sie auch alle weiteren Informationen zur Corona-Schutzimpfung im Kreis Herford.


Weitere Fragen zur Corona-Schutzimpfung?

Melden Sie sich einfach bei unserem Bürgertelefon: 05221/13-1500.

Das Bürgertelefon ist montags bis freitags von 08:00 - 16:00 Uhr erreichbar.


Welche Bußgeldvorschriften gibt es?

Die Bußgeldvorschriften sind in § 73 IfSG geregelt. Die jeweilige Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 € geahndet werden.

Leitung der Einrichtung beziehungsweise des Unternehmens

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  • entgegen der gesetzlichen Verbote eine Person beschäftigt,
  • im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht informiert.

Beschäftigte in Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  • trotz Nachweispflicht und Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis inner-halb einer angemessenen Frist erbringt,
  • einer vollziehbaren Anordnung (beispielsweise ärztliche Untersuchung/Tätigkeitsverbot/Betretungsverbot) zuwiderhandelt.

Weiterführende Links zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht